Erklärung der BI zu Gewerbegebieten in und im Umfeld unserer Dörfer

Die regelmäßigen Gespräche mit Bürgermeister Peter Eidam und der Bürgerinitiative hatten immer wieder, neben den vorhanden auch die weitere Forcierung von Gewerbeflächen in Ortsnahen Bereichen zum Inhalt.
Eidam hat zwei Gewerbegebiete der Gemeinde Weimar ohne Absprache mit Gemeindevertretern oder betroffenen Ortsvorstehern für den neuen Regionalplan vorgeschlagen. Die Gewerbegebiete sind zwischen Niederwalgern und Fronhausen sowie zwischen Wenkbach und Niederweimar vorgesehen. Sie müssen zwar noch geplant werden, aber der erste Stein zu neuen Gewerbegebieten ist damit gelegt. Ob die Menschen in den betroffenen Ortschaften diese weitere Ausdehnung von Gewerbeflächen wollen ist fraglich.
Laut Eidam habe er nur Wenkbach Nord in den Regionalplan eingetragen, damit die Stadt Marburg und Cappel sich hier in der Fläche bei uns ausdehnen können. Weiter wurden noch Flächen südlich von Niederwlagern auf Wunsch von der Bürgermeisterin von Fronhausen (Errichtung eines interkommunales Gewerbegebietes) eingetragen. Der BI  gegenüber erklärte Eidam, dass er grundsätzlich und persönlich nicht für weiteres Gewerbe um die beiden Ortschaften sei, ein klares Nein zu Ansiedlung von Gewerbe sieht anders aus. Dieses Missverhältnis muss aufgeklärt werden, denn was im Regionalplan verankert ist, ist der Grundstein für neue Planungen in Richtung Gewerbeansiedlungen in ortsnahen Arealen. Nach Aussage des Bürgermeisters können die Gemeinden autonom, Ihre Eingaben im Regionalplan einbringen, also wieso diese Aktivität. Die erwirkte Veränderungssperre, die auf Teilen der Gewerbeflächen in Wenkbach wirksam ist,wird zurzeit von einem Planungsbüro neu geplant. Das Planungsbüro Lich, welches von der Gemeinde Weimar seit November 2018 damit beauftragt wurde, diese Planungen durchzuführen, will zunächst ein neues Verkehrsgutachten erstellen lassen. Diese erneute Verkehrserhebung soll bis Sommer 2019 abgeschlossen sein. Das Verkehrsgutachten kann nach unserer Ansicht nur dem einzigen Ziel dienen, eine weitere Expansion des Logistikbetriebs zu gewährleisten. Das Gemeindeparlament und die Bürger sollten wissen, dass mit diesem Gutachten eine Grundlage für zusätzliche Logistikaktivitäten und weitere Bauanträge geschaffen werden. Die BI fordert dagegen ein Klimagutachten, vor allem um die Frischluftschneise zwischen Wenkbach Berg und Niederwalgern Sonnenseite, die im Regionalplan verankert ist, zu sichern. Diese Frischluftschneise ist eine Schutzzone, die im Regionalplan bereits gesichert ist und nicht baulich eingeschränkt und verändert werden darf. Aus diesem Grund ist eine Überprüfung durch ein Klimagutachten erforderlich! Die Logistikhalle steht mit Ihren 18 m Höhe, genau in dieser Schneise in das Lahntal hinein. Das von uns geforderte und dringend benötigte Klimagutachten möchte der Bürgermeister nun einzubringen versuchen, aber warum beauftragt er nicht das Planungsbüro damit, dann hätte dies auch die entsprechende Relevanz. Wir finden, die Gemeinde sollte dem Planungsbüro aktiv Vorgaben machen, was beachtet werden muss und welche Prioritäten sie setzt, schließlich hat sie den betroffenen Menschen gegenüber auch eine Fürsorgepflicht. Gespräche mit dem Planungsbüro Lich hat Eidam bisher ohne den Bauausschussvorsitzenden oder andere Parlamentarier geführt, hier wäre eine Einbindung der Bürgerinitiative wünschenswert. Verkehrsberuhigungs – Initiative der BI Um dem steigenden Verkehrsaufkommen entgegen zu treten, hat sich die Bürgerinitiative mit dem Thema Verkehrsberuhigung befasst und ist entschlossen dies für die Bewohnerinnen und Bewohnern in Niederwalgern und Wenkbach voranzutreiben. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30kmh in Niederwalgern und Wenkbach möchte Herr Eidam dringend unterstützen und sich um eine zeitnahe Umsetzung bemühen. Dieses Bemühen haben wir mit Informationen an ihn unterstützt und einen juristischen Weg aufgezeigt, sollte es auf dem politischen Wege nicht zu einer Umsetzung kommen. Denn Niederwetter und Wehrda haben dies unter ähnlichen Voraussetzungen realisiert und dies ist auch in unseren Ortschaften möglich. Grillplatz und Retentionsbecken in Wenkbach Der Bau des Retentionsbeckens in Wenkbach hat Natur und Grillplatz schwer beschädigt. Nach einem Gespräch mit Eidam, machte dieser die Zusagen, den Schaden zugig zu regulieren und die Grillhütte zusätzlich mit Strom und Wasser zu versorgen. Diese Bauarbeiten haben das Osterfeuer im April in Wenkbach in Gefahr gebracht. Durch BI- Einsatz soll nun alles getan werden, damit es planmäßig stattfinden kann. Ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie und Teilhabe Transparenz und Bürgerbeteiligung ist ein weiteres Anliegen der BI. So wollen wir, dass Einwohnerfragestunden als feste Instanz bei den Gemeindevertreterversammlungen und Ausschusssitzungen etabliert werden. Diese Initiative soll dafür sorgen, dass Bürgermeinungen aktiv bei der Gemeindevertreterversammlung und den Ausschusssitzungen Gehör finden. Der Bürgermeister hat sich trotz unserer Anfragen hierzu nicht weiter damit beschäftigt. Kurt Barth hat den Gemeindevertretern zur Diskussion Unterlagen aus dem Ebsdorfergrund und Wetter zur Verfügung gestellt. In diesen Orten werden Bürgerbeteiligungen schon aktiv umgesetzt. Eidam sagte zu, dass die Einwohnerfragestunde im Februar behandelt würde. Auch weitere Arten der Bürgerbeteiligung, wie z.B. Demokratiewerkstatt sind im Gespräch. Ob dieses Thema bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 21.3. um 20:00 Uhr behandelt wird, bleibt abzuwarten. Runder Tisch Im Gespräch mit dem Bürgermeister hat die BI eine Einladung an alle Fraktionsvorsitzenden, den Vorstand und an den Bürgermeister zu einem „Runden Tisch“ versandt. Hier wollen wir auf Augenhöhe eine konstruktive Zusammenarbeit bei der erneuten Aufstellung des Gewerbegebietes Wenkbach und der Entwicklung unserer Orte anbieten. Wir wollen die Entscheidung der Parlamentarier vom Mai 2018 (Veränderungssperre) wieder aufgreifen und gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Ziel dabei ist, wie damals, die klare Verhinderung der Ansiedlung von weiteren Logistikhallen. Klares Ziel der Veränderungssperre im Mai 2018 war, sowie die damit verbunden Gespräche zwischen der BI und den Vertretern, dass die erste Halle bereits verhindert werden sollte. Dies scheiterte nur daran, dass den Vertretern und der BI 6 Tage vor Beschlussfassung die Baugenehmigung vorgelegt wurde. Sonst hätten wir heute keine Logistikhalle!!! Die Gespräche der BI mit dem Bürgermeister sind allen Beteiligten sehr wichtig. Sie sind fortlaufend und jeder kann gerne seine Fragen bei der BI abgeben. Der nächste Termin ist Mitte März.

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