Infos aus der Bauausschuss-Sitzung 19.06.19

Liebe interessierte Bürger

Antrag bzgl. der Aufstellung des Gewerbegebietes Wenkbach zur Prüfung für den Gemeindevorstand ging durch. Herausgenommen aus dem Antrag wurde der Vorschlag, ob der Bauhof und die Feuerwehr dahin passen. Das wird gesondert geprüft. Ebenso soll die Veränderungssperre geprüft werden. Die nur noch 1Jahr gültig ist. Reicht es aus, da alle Verfahren, wie Beteiligung sämtlicher Gremien, noch passieren muss? Es ist im letzten Jahr, ausser einer Verkehrszählung, nichts passiert.

Der Regionalplan und die Anträge der Partei FBW dazu, konnten komplett nicht bearbeitet werden, da nicht alle Stellungnahmen der Ortsbeiräte vorlagen. Die vorhandenen Stellungnahmen von Wenkbach, Niederwalgern, Roth und Oberweimar sollen digital zugesendet worden sein. Leider waren sie jetzt nicht als Tischvorlage erstellt worden, was sehr bedauert wurde.
Weder der Bürgermeister, noch der Protokollant (Hr. Kaletsch) hatten eine Übersicht über die Sitzungtermine, damit der Regionalplan bearbeitet werden kann. Der Regionalplan legt die Planung der Gemeinde für die nächsten 10 Jahre fest und ist ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Gemeinde. Im August 2018 hatte das Rathaus ohne Rücksprache mit den Gemeindevertretern und dem Gemeindevorstand, diesen Regionalplan ausgefüllt. Das hat für grosse Irritierung gesorgt. Nun werden alle Gremien, wie vorgesehen, beteiligt.
Nur gut, dass die 12 Orte unserer Gemeinde Weimar NUR 8 Ortsbeiräte haben. Das ist Rekord….. Wie kommt das?

Noch ein Antrag der Partei FBW, kümmert sich um die Voraussetzungen für ein Gewerbeentwicklungskonzept, dass sinnvolle, angepasste Vermarktung, Nutzen des Gewerbes, Verträge mit anderen Kommunen usw. festlegt.

Der Bürgermeister gab an, dass es einen Vertrag mit MARBURG PLUS gibt. Den Gemeindevertretern, als Entscheidungsgremiun der Gemeinde, war dieser Vertrag nicht bekannt. Sie baten um Zusendung.

Es wurde beantragt, dass der Gemeindevorstand die Ergebnisse seiner Beratungen schriftlich dem Gemeindeleiter und den Fraktionsvorsitzenden zukommen lässt, wie es die HGO ( Hessiche Gemeindeordnung) sowieso verlangt.
Der Bürgermeister war der Ansicht, er benötigt, als Vorsitzender des Gemeindevorstand, keinen Antrag dafür. Er kann die HGO mit dem Vorstand besprechen. Das würde reichen.
Die Gemeindevertreter haben es trotzdem beschlossen, weil in den letzten Monaten keine Informationen aus den 2- wöchentlichen Sitzungen des Gemeindevorstandes mehr kamen. Es gibt nur den mündlichen Bericht des Bürgermeisters zu Beginn der Vertretersitzung. Die HGO verlangt, dass alle Ergebnisse, auch die geheimen, den genannten Personen zukommen müssen. Das ist in den letzten Monaten nicht passiert, waren sich alle Fraktionsvorsitzenden einig. Alle Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Bürgermeister ist nicht stimmberechtigt.

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